Prostituiertenschutzgesetz: Schikane statt Schutz

„Schämt Euch!“

Mit einer Anzeige in den Tageszeitungen ‚taz’ und ‚junge Welt’ wenden sich heute Doña Carmen e.V., Verein für sozialen und politischen Rechte von Prostituierten aus Anlass der ersten Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ an die Mitglieder des Deutschen Bundestags. Hier der Text der Anzeige:

[FONT=Arial, sans-serif]Schämt Euch![/FONT]

Eine patriarchale Provokation, ein glatter Affront: Heute, am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt.


► Ein Repressions-Gesetz durch und durch: Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsouting durch Registrierung aller Sexarbeiter/innen (erstmals seit der Hurendatei von 1939!), Hurenpass ständig mitzuführen, 40 aufgezwungene Pflichten jeweils für Prostituierte und Betreiber im Kontext einer „Erlaubnispflicht ab 2 Sexarbeiter“, zig gesetzlich verankerte Kontrollanlässe, Rundum-Überwachung von Sexarbeiter/innen durch Betreiber & Staat, saftige Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Der Polizeistaat lässt grüßen![FONT=Arial, sans-serif]

[/FONT] ► „Prostituiertenschutzgesetz“ heißt: billigend in Kauf genommener Rechtsbruch,
50-fache rechtliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerben, in maßgeblichen Teilen verfassungswidrig. Für die Bekämpfung der Prostitution scheint jedes Mittel recht!

► „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“: Hurenhass wird wieder salonfähig gemacht. Vom Staat. So wie in Stuttgart, wo Sexarbeiter/innen in der mit Staatsknete finanzierten Kampagne des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) auf Plakaten öffentlich wieder als „Nutten“ tituliert werden dürfen![FONT=Arial, sans-serif]

[/FONT] ► Folgen des „Prostituiertenschutzgesetzes“: Leid, Elend und Verzweiflung der betroffenen Frauen. Man treibt sie gezielt in die gesellschaftliche Isolation, in einen informellen Sektor illegaler Tätigkeit. Und die von Staat und Kirchen gepäppelte Rettungsindustrie darf anschließend das „traurige Los“ der Frauen beklagen. Pervers!
Außer bei moralischen Fundamentalisten und innenpolitischen Hardlinern findet dieses Gesetz zur Rechtlosstellung einer ganzen Berufsgruppe keinen Zuspruch, sondern trifft auf harsche Kritik. Auch wenn es verabschiedet werden sollte – das Scheitern dieses Gesetzes der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist vorprogrammiert!
Politiker/innen, die noch einen Funken Anstand und einen Rest Gewissen besitzen, sind aufgefordert, diesem schändlichen Gesetz nicht zuzustimmen!

Ignorant, repressiv, schändlich
ein massiver Angriff auf die Grundrechte von Sexarbeiterinnen

[FONT=Arial, sans-serif]Das in Kürze zur Abstimmung stehende [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]„Prostituiertenschutzgesetz“[/FONT]

• [FONT=Arial, sans-serif]beinhaltet eine [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]50-fache rechtliche Ungleichbehandlung[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] von Prostitution im Vergleich zu anderen selbständig ausgeübten Gewerben (vgl. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]http://www.donacarmen.de/wp-co…Prostitutionsgewerbes.pdf[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]); [/FONT]

• [FONT=Arial, sans-serif]basiert auf [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]kalkuliertem Rechtsbruch[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] zum Zwecke der Eindämmung von Prostitution. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur darauf verwiesen, dass die geplante Meldepflicht für Sexarbeiter/innen gegen Art. 8 Abs. 4 der EU-Richtlinie 95/46/EG verstößt, die EU-Mitgliedstaaten die Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. zum Sexualleben untersagt. Verwiesen sei des Weiteren darauf, dass die Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Zuge der geplanten Anmeldung bzw. Verlängerung der Anmeldung zur Sexarbeit gegen Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie verstößt (elektronische Abwicklung der Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit).[/FONT]

• [FONT=Arial, sans-serif]zwingt Sexarbeiter/innen knapp [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]40 Verpflichtungen[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auf, deren Einhaltung die grundrechtlich gewährte Berufsfreiheit zur Karikatur werden lässt und die Betroffenen in die Illegalität drängen wird (vgl. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]http://www.donacarmen.de/wp-co…BordellbetreiberInnen.pdf[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]);[/FONT]

• [FONT=Arial, sans-serif]etabliert mit jeder dieser Verpflichtungen entsprechende [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Kontroll- und Sanktionsanlässe[/FONT][FONT=Arial, sans-serif], bestens geeignet, die Betroffenen nach Bedarf behördlichen [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Schikanen[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auszusetzen; hinzu kommen etliche Betreiber-Pflichten, da bereits jede ab zwei Sexarbeiter/innen genutzte Wohnung als betreibergeführter Gewerbebetrieb eingestuft wird; [/FONT]

• [FONT=Arial, sans-serif]unterwirft Sexarbeiter/innen fortan [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]auf Schritt und Tritt[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] einer von Staat und Bordellbetreiber/innen ausgeübten [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Überwachung[/FONT][FONT=Arial, sans-serif];[/FONT]

• [FONT=Arial, sans-serif]ebnet einer auf Denunziation gegründeten [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Verdachtskultur[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] den Weg, wenn Wohnungen zwecks Kontrolle vermuteter Prostitutionsausübung von Polizei- und Ordnungsbehörden jederzeit anlasslos betreten werden können. [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Auf nationalem Maßstab wird damit ein polizeilich betreutes Anbieten sexueller Dienstleistungen zur Norm. Wie zu Zeiten des deutschen Kaiserreichs!

[/FONT]

02. Juni 2016
Proteste zum Internationalen Hurentag in Berlin gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz

In Berlin haben sich Protestanten vor dem Bundestag versammelt. Sie haben für die Rechte von Prostituierten demonstriert.

"Mein Körper, Mein Bettlaken, Mein Arbeitsplatz" - unter diesem Motto formierten sich am Vormittag Demonstranten vor dem Bundestag zu einer Menschenkette. Anlass war der Internationale Hurentag und der Protest gegen das "Prostituiertenschutzgesetz" zur 1. Lesung im Bundestag.

http://www.morgenpost.de/berli…n-Hurentag-in-Berlin.html

*************************************************************************

02. Juni 2016
Protest am Internationalen Hurentag

Prostituierte kämpfen gegen "Zwangskondomisierung"

Sexarbeiterinnen ziehen gegen die Neuregelung ihres Gewerbes zu Felde, über die der Bundestag am Donnerstag berät. Ein allgemeines Prostitutionsverbot würden vor allem jüngere Deutsche begrüßen.

Für die Sexlobby ist es ein maximaler Affront. Am 2. Juni, also dem Internationalen Hurentag, erdreiste sich der Bundestag, das neue Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung zu beraten, zürnt der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD): "Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt." Unter dem Motto "Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz" wollen die "Sexarbeiter" in Reichweite des Bundestages demonstrieren.

Und Doña Carmen, Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, fordert die Abgeordneten in einem offenen Brief und in großformatigen Anzeigen unter der Überschrift "Schämt euch" zur Umkehr auf. Die Rede ist von Leid, Elend und der Verzweiflung, die mit dem Prostituiertenschutzgesetz auf die Betroffenen zukommen würden. Die Schlagworte lauten: "Zwangsberatung, Zwangsregistrierung, Zwangsouting, Zwangskondomisierung". Durch und durch repressiv sei dieses "Anti-Prostitutions-Gesetz", "das nicht Prostituierte vor Zwang, sondern die Gesellschaft vor Prostitution schützt".

Sexarbeiterinnen sollen besser geschützt werden

Die Fronten sind klar, wenn die Abgeordneten am Donnerstag erstmals in großer Runde über den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) beraten. Im kleinen Kreis ist das Gesetz schon hinreichend zerpflückt worden. Monatelang hatten Union und SPD mühsam verhandelt, bis die letzten Streitpunkte beigelegt waren. Denn die Ziele, die das Gesetz erreichen soll, sind hoch gesteckt: das Prostitutionsgewerbe wirksam regulieren, die Sexarbeiterinnen besser schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht stärken sowie Kriminalität, Zuhälterei und Ausbeutung verhindern.

Vor allem aber soll der Wildwuchs eingedämmt werden, der nach der im Jahr 2002 erfolgten Legalisierung der Prostitution entstanden war. Der gut gemeinte Leitgedanke, Prostituierte aus der Illegalität herauszuholen und die Sexarbeit zu einem sozialversicherungspflichtigen Job zu machen, führte zu einer ungewollten Entwicklung. Deutschland gilt inzwischen als Bordell Europas und Eldorado für Sextouristen, vor allem durch massenhafte Armutsprostitution aus Osteuropa.

Pflichten für Bordellbetreiber und Prostituierte

Kernelement des Gesetzentwurfs ist nun die Einführung einer Erlaubnispflicht und einer Zuverlässigkeitspflicht für Bordellbetreiber. Menschenunwürdige Betriebskonzepte wie Flatratesex und Gangbangpartys sollen verboten werden.

Für die Prostituierten selbst sind eine persönliche Anmeldepflicht alle zwei Jahre und eine jährliche Gesundheitsberatung vorgesehen, für junge Frauen unter 21 gelten noch kürzere Abstände. Zudem gilt künftig generell Kondompflicht.

Vor allem die Anmeldeauflagen werden von den Vertreterinnen der Sexlobby gegeißelt. Sie sehen ihr Recht auf freie Berufsausübung und sexuelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Und selbst Sozialverbände wie das Evangelische Werk für Diakonie lehnen die Anmeldepflichten ab. Sie fürchten das Abgleiten in die Illegalität.

Kampf gegen die Zwangsprostitution

"Prostituierte werden sozial ausgegrenzt, wenn sie ihre Tätigkeit offenlegen", heißt es in der Stellungnahme der Diakonie für die Expertenanhörung in der kommenden Woche. Gerade diese Erfahrungen hinderten sie daran, Angebote zur Information und Beratung wahrzunehmen. Auch der Bundesrat hat in diesem Punkt bereits Bedenken angemeldet.

Flankiert wird der Entwurf zur Regulierung der legalen Sexarbeit aus dem Hause Schwesig durch ein zweites Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD), durch das eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt wird. Dieser Entwurf, der ebenfalls am Donnerstag erstmals beraten wird, zielt vor allem auf die Bekämpfung von Zwangsprostitution.

Erstmals können auch Freier belangt werden: Wenn sie sexuelle Dienste von Frauen in Zwangslagen nutzen, müssen sie künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Straffrei bleiben sie nur, wenn sie Anzeige erstatten, sobald ihnen die Zwangslage ins Auge fällt. "Wir müssen Kinder und Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen", sagt Maas. Den Opfern werde schweres Unrecht angetan. "Das müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen."

Freier sollen für Zwangsprostitution bestraft werden

Ein Ansinnen, bei dem die Bundesregierung im Übrigen weite Teile der Bevölkerung hinter sich hat, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 ergab – dem TV-Sender der "Welt"-Gruppe. 75 Prozent der Befragten halten die Bestrafung von Freiern der Zwangsprostituierten für richtig, 16 Prozent finden sie falsch. Bei den Männern sind 67 Prozent dafür, bei den Frauen sprechen sich sogar 83 Prozent für eine Bestrafung aus.

Und was denken die Bürger über ein generelles Verbot für Sex gegen Geld? Ein Viertel der Deutschen denkt so restriktiv. Interessanterweise sind die Jüngeren in dieser Gruppe besonders stark vertreten: Eine Mehrheit von 57 Prozent der unter 30-Jährigen würde Prostitution am liebsten ganz verbieten.

Eine Entwicklung, über die sich die Aktivisten vom Bündnis "Stop Sexkauf" freuen dürften. Sie sind gegen das neue Gesetz – weil sie die Prostitution ganz abschaffen möchten. Sie verletze "die Menschenwürde der Frau, sie demütigt und entwertet sie", heißt es in einer Petition, die bereits 10.000 Menschen unterschrieben haben. Frauen würden schwer traumatisiert und gesundheitlich geschädigt, oft lebenslang.

Eine der Erstunterzeichnerinnen der Petition ist Huschke Mau. Nach einer Kindheit voller Gewalt arbeitete sie einige Jahre lang im Gewerbe, "freiwillig", wie sie mit bitterer Ironie sagt. Heute hilft sie im Verein "Sisters" Prostituierten beim Ausstieg. "Wir brauchen keine Anerkennung als Beruf", sagt sie. "Wir brauchen eine Anerkennung von Prostitution als Missbrauch."

http://www.welt.de/politik/deu…Zwangskondomisierung.html