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Prostituiertenschutzgesetz: Schikane statt Schutz

  • Antworten
    • Vom Gesetz her nicht möglich, als Betreiber Sexdienstleistungen der Damen zu offerieren. Siehe neues Prostitutionsgesetz!
      Aber für Dich Ingo ist es natürlich gratis :).


      Dein Palast-Team


      Tja, der deutsche Staat ist gerade eifrig dabei bewährte Strukturen im Pay 6 zu vernichten.


      Werbeverbot für Sexdienstleistungen der Damen für die Betreiber, Registriegungspflicht der Damen, Hurenpass, Kondompflicht, Verbot von Pauschalangebotenetc pp...


      Wie weit will man den Bürger noch entmündigen? Alle Parteien ob Betreibet, Sdl oder Freier werden dadurch beschnitten Ausnahme Kondompflucht bei den Frauen.


      Die Gesetze haben auch dazu geführt, dass sie Rumänninenschwemme überhand genommen habt.


      Auch darauf steht nicht jeder Kunde es gibt keine Abwechslung mehr!

      • ...sollten Freier ein Minimum an Verantwortung für sich und die Dienstleisterinnen tragen. Wenn das so weitergeht, müsst Ihr euch nicht wundern, dass auch in der Schweiz totale Prostitutionsverbote laut werden. Das ist zwar "bireweich" aber leider nachvollziehbar....


        In Bezug auf das Thema AO hat es sexotico auf den Punkt gebracht.


        Das Überangebot setzt viele Frauen unter finanziellen Druck und es gibt Freier die das schamlos ausnutzen und die Preisspirale noch weiter nach unten drücken und bei den Girls AO einfordern / erpressen.


        Die Folgen: AO, Preisdumping, allgemeiner Verfall.


        Z.B. kassiert die Stadt Böblingen bei Stuttgart jetzt jeden Tag zwischen 500 und 800 Euro an Vergnügungssteuer aus einem Club, davon läßt sich manche Stelle für Sesselfurzer finanzieren. Wenn der Club vor die Hunde ginge wäre die Geldquelle weg!


        Das zu glauben ist naiv. Denn seit wann denken oder handeln Beamte wirtschaftlich, rational, logisch? Siehe die Verschwendung von Steuergelder, Milliarden Jahr für Jahr. Mit der Erhebung solcher zusätzlichen Steuern wird versucht , die Clubs unlukrativer zu machen. Schau dir die Gesetzesvorlagen weiter unten im Thema an... da siehst du, dass es nicht um die Erschliessung von Geldquellen für den Staat geht oder um den Schutz der Huren, sondern um die schleichende Ausrottung der Sexclubs durch die Hintertür.

        • Das "Problem" ist einfach, dass mit diesem Gesetz Clubs wie wir es uns heute gewohnt sind in Deutschland nicht mehr möglich sind.



          aber die ganzen Clubs und so dann nicht mehr:traurig:. Ich hoffe es nicht, aber der Verdacht habe ich schon lange:schock:.


          Liebe Kollegen, warum dieser Kulturpessimismus?:lachen:

          Es wird schwieriger werden für manche Häuser, manche werden verschwinden, die Regeln strenger, aber mehr auch nicht.

          Unsere Staaten wollen Geld verdienen mit dem pay6, v.a. in D.:lachen:

          Z.B. kassiert die Stadt Böblingen bei Stuttgart jetzt jeden Tag zwischen 500 und 800 Euro an Vergnügungssteuer aus einem Club, davon läßt sich manche Stelle für Sesselfurzer finanzieren:lachen::wütend:. Wenn der Club vor die Hunde ginge wäre die Geldquelle weg!

          Aber der Ausleseprozess, der sich in der derzeitigen Krise der Clubs bereits abzeichnet, wird sich verschärfen. Einige werden nicht überleben, das ist aber selbst verschuldet.

          Man sieht es ja schon: Manche können die Abgänge an First-Class-WGs nicht mehr kompensieren, statt Rennpferden bestenfalls Arbeitspferde oder gar Ackergäule, der Anfang vom Ende!:super: Nachschubprobleme! Die großen Clubs sind die Gewinner.

          ....dass solche Gesetze relativ rasch von der Schweiz übernommen werden.....


          Sorry, geschätzter Kollege, aber als so abgrundtief dumm schätze ich meine Nachbarn in der Schweiz nicht ein:lachen:!

          :deutschland:

          • Ich glaube langsam das ist der Anfang vom Ende:staunen:. Ich meine wie wir sehen können, gibt es die letzten Jahren immer mehr Gesetze und Verbote im pay6. Zeigt nur schon die Puffs in ZH wie sie verschwinden. Ich denke die wollen so die Prostitution langsam verschwinden lassen, in dem sie immer mehr Gesetze machen. In den nächsten Jahren wirds sicher alles noch so bleiben, aber so vielleicht in 10-20 Jahren wird es das evtl nicht mehr geben. Klar illegal wird es immer Angebote geben, aber die ganzen Clubs und so dann nicht mehr:traurig:. Ich hoffe es nicht, aber der Verdacht habe ich schon lange:schock:.


            • Das "Problem" ist einfach, dass mit diesem Gesetz Clubs wie wir es uns heute gewohnt sind in Deutschland nicht mehr möglich sind.....und die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass solche Gesetze relativ rasch von der Schweiz übernommen werden....aber klar....Es gibt grössere Probleme auf der Welt....

              • Es sei ergänzend darauf hingewiesen, dass im Bundesland Bayern die Kondompflicht bereits seit einigen Jahren besteht!

                Bitte bei eventuellen Berichten, etwa aus dem FKK sunshine, beachten.

                @ falang

                Viel problematischer ist imho das jederzeitige Betretungsrecht und die Kontrollbefugnis, die den Behörden mit dem Gesetz zugestanden wird.

                Bisher sind die Clubs in rechtlicher Hinsicht private Räumlichkeiten ähnlich den Wohnungen, ein Betreten der Behörden bedarf des Einverständnisses der Betreiber oder eines richterlichen Beschlusses.

                • Was ist denn das für ein Gesetz?


                  Hier kannst du das Gesetz nachlesen:lachen:


                  Die Kondompflicht findest du in § 32! Insoweit ist der Hinweis des Kollegen


                  @ falang zutreffend!




                  http://www.bmfsfj.de/Redaktion…j,sprache=de,rwb=true.pdf

                  Off-Topic: Bemerkenswert in der amtlichen Begründung auf Seite 42 der Hinweis, daß die Schätzungen über die tatsächliche Anzahl der in D tätigen WGs zwischen 150 000 und 700 000 liegt!


                  Da kann ich auch schätzen, dass es in drei Jahren am 21. August regnet!

                  • European-Blowjob-Contest


                    Was vielen vielleicht nicht bewusst ist, ist dass es sich wahrscheinlich um den letzten Contest gehandelt hat da mit dem neuen deutschen Gesetz solche Anlässe ab dem 01.07.17 verboten werden, ausser es würde davor noch einer stattfinden, z.B. am 24.06.17, oder die Contests finden in Zukunft dann auf Schweizer Boden statt oder man findet sonst eine Lücke. Ich würde es sehr schade finden wenn es diesen Contest in Zukunft nicht mehr geben würde, ich habe dieses Wochenende auf andere Sachen verzichtet um den Contest besuchen zu können.

                    • „Schämt Euch!“


                      Mit einer Anzeige in den Tageszeitungen ‚taz’ und ‚junge Welt’ wenden sich heute Doña Carmen e.V., Verein für sozialen und politischen Rechte von Prostituierten aus Anlass der ersten Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ an die Mitglieder des Deutschen Bundestags. Hier der Text der Anzeige:


                      [FONT=Arial, sans-serif]Schämt Euch![/FONT]

                      Eine patriarchale Provokation, ein glatter Affront: Heute, am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt.


                      Ein Repressions-Gesetz durch und durch: Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsouting durch Registrierung aller Sexarbeiter/innen (erstmals seit der Hurendatei von 1939!), Hurenpass ständig mitzuführen, 40 aufgezwungene Pflichten jeweils für Prostituierte und Betreiber im Kontext einer „Erlaubnispflicht ab 2 Sexarbeiter“, zig gesetzlich verankerte Kontrollanlässe, Rundum-Überwachung von Sexarbeiter/innen durch Betreiber & Staat, saftige Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Der Polizeistaat lässt grüßen![FONT=Arial, sans-serif]


                      [/FONT] ► „Prostituiertenschutzgesetz“ heißt: billigend in Kauf genommener Rechtsbruch,
                      50-fache rechtliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerben, in maßgeblichen Teilen verfassungswidrig. Für die Bekämpfung der Prostitution scheint jedes Mittel recht!


                      „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“: Hurenhass wird wieder salonfähig gemacht. Vom Staat. So wie in Stuttgart, wo Sexarbeiter/innen in der mit Staatsknete finanzierten Kampagne des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) auf Plakaten öffentlich wieder als „Nutten“ tituliert werden dürfen![FONT=Arial, sans-serif]


                      [/FONT] ► Folgen des „Prostituiertenschutzgesetzes“: Leid, Elend und Verzweiflung der betroffenen Frauen. Man treibt sie gezielt in die gesellschaftliche Isolation, in einen informellen Sektor illegaler Tätigkeit. Und die von Staat und Kirchen gepäppelte Rettungsindustrie darf anschließend das „traurige Los“ der Frauen beklagen. Pervers!
                      Außer bei moralischen Fundamentalisten und innenpolitischen Hardlinern findet dieses Gesetz zur Rechtlosstellung einer ganzen Berufsgruppe keinen Zuspruch, sondern trifft auf harsche Kritik. Auch wenn es verabschiedet werden sollte – das Scheitern dieses Gesetzes der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist vorprogrammiert!
                      Politiker/innen, die noch einen Funken Anstand und einen Rest Gewissen besitzen, sind aufgefordert, diesem schändlichen Gesetz nicht zuzustimmen!







                      Ignorant, repressiv, schändlich
                      ein massiver Angriff auf die Grundrechte von Sexarbeiterinnen


                      [FONT=Arial, sans-serif]Das in Kürze zur Abstimmung stehende [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]„Prostituiertenschutzgesetz“[/FONT]



                      • [FONT=Arial, sans-serif]beinhaltet eine [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]50-fache rechtliche Ungleichbehandlung[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] von Prostitution im Vergleich zu anderen selbständig ausgeübten Gewerben (vgl. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]http://www.donacarmen.de/wp-co…Prostitutionsgewerbes.pdf[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]); [/FONT]




                      • [FONT=Arial, sans-serif]basiert auf [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]kalkuliertem Rechtsbruch[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] zum Zwecke der Eindämmung von Prostitution. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur darauf verwiesen, dass die geplante Meldepflicht für Sexarbeiter/innen gegen Art. 8 Abs. 4 der EU-Richtlinie 95/46/EG verstößt, die EU-Mitgliedstaaten die Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. zum Sexualleben untersagt. Verwiesen sei des Weiteren darauf, dass die Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Zuge der geplanten Anmeldung bzw. Verlängerung der Anmeldung zur Sexarbeit gegen Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie verstößt (elektronische Abwicklung der Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit).[/FONT]




                      • [FONT=Arial, sans-serif]zwingt Sexarbeiter/innen knapp [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]40 Verpflichtungen[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auf, deren Einhaltung die grundrechtlich gewährte Berufsfreiheit zur Karikatur werden lässt und die Betroffenen in die Illegalität drängen wird (vgl. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]http://www.donacarmen.de/wp-co…BordellbetreiberInnen.pdf[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]);[/FONT]




                      • [FONT=Arial, sans-serif]etabliert mit jeder dieser Verpflichtungen entsprechende [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Kontroll- und Sanktionsanlässe[/FONT][FONT=Arial, sans-serif], bestens geeignet, die Betroffenen nach Bedarf behördlichen [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Schikanen[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auszusetzen; hinzu kommen etliche Betreiber-Pflichten, da bereits jede ab zwei Sexarbeiter/innen genutzte Wohnung als betreibergeführter Gewerbebetrieb eingestuft wird; [/FONT]




                      • [FONT=Arial, sans-serif]unterwirft Sexarbeiter/innen fortan [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]auf Schritt und Tritt[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] einer von Staat und Bordellbetreiber/innen ausgeübten [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Überwachung[/FONT][FONT=Arial, sans-serif];[/FONT]




                      • [FONT=Arial, sans-serif]ebnet einer auf Denunziation gegründeten [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Verdachtskultur[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] den Weg, wenn Wohnungen zwecks Kontrolle vermuteter Prostitutionsausübung von Polizei- und Ordnungsbehörden jederzeit anlasslos betreten werden können. [/FONT]



                      [FONT=Arial, sans-serif]Auf nationalem Maßstab wird damit ein polizeilich betreutes Anbieten sexueller Dienstleistungen zur Norm. Wie zu Zeiten des deutschen Kaiserreichs!






                      [/FONT]

                      • 02. Juni 2016
                        Proteste zum Internationalen Hurentag in Berlin gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz




                        In Berlin haben sich Protestanten vor dem Bundestag versammelt. Sie haben für die Rechte von Prostituierten demonstriert.


                        "Mein Körper, Mein Bettlaken, Mein Arbeitsplatz" - unter diesem Motto formierten sich am Vormittag Demonstranten vor dem Bundestag zu einer Menschenkette. Anlass war der Internationale Hurentag und der Protest gegen das "Prostituiertenschutzgesetz" zur 1. Lesung im Bundestag.


                        http://www.morgenpost.de/berli…n-Hurentag-in-Berlin.html





                        *************************************************************************




                        02. Juni 2016
                        Protest am Internationalen Hurentag


                        Prostituierte kämpfen gegen "Zwangskondomisierung"


                        Sexarbeiterinnen ziehen gegen die Neuregelung ihres Gewerbes zu Felde, über die der Bundestag am Donnerstag berät. Ein allgemeines Prostitutionsverbot würden vor allem jüngere Deutsche begrüßen.


                        Für die Sexlobby ist es ein maximaler Affront. Am 2. Juni, also dem Internationalen Hurentag, erdreiste sich der Bundestag, das neue Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung zu beraten, zürnt der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD): "Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt." Unter dem Motto "Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz" wollen die "Sexarbeiter" in Reichweite des Bundestages demonstrieren.


                        Und Doña Carmen, Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, fordert die Abgeordneten in einem offenen Brief und in großformatigen Anzeigen unter der Überschrift "Schämt euch" zur Umkehr auf. Die Rede ist von Leid, Elend und der Verzweiflung, die mit dem Prostituiertenschutzgesetz auf die Betroffenen zukommen würden. Die Schlagworte lauten: "Zwangsberatung, Zwangsregistrierung, Zwangsouting, Zwangskondomisierung". Durch und durch repressiv sei dieses "Anti-Prostitutions-Gesetz", "das nicht Prostituierte vor Zwang, sondern die Gesellschaft vor Prostitution schützt".

                        Sexarbeiterinnen sollen besser geschützt werden


                        Die Fronten sind klar, wenn die Abgeordneten am Donnerstag erstmals in großer Runde über den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) beraten. Im kleinen Kreis ist das Gesetz schon hinreichend zerpflückt worden. Monatelang hatten Union und SPD mühsam verhandelt, bis die letzten Streitpunkte beigelegt waren. Denn die Ziele, die das Gesetz erreichen soll, sind hoch gesteckt: das Prostitutionsgewerbe wirksam regulieren, die Sexarbeiterinnen besser schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht stärken sowie Kriminalität, Zuhälterei und Ausbeutung verhindern.


                        Vor allem aber soll der Wildwuchs eingedämmt werden, der nach der im Jahr 2002 erfolgten Legalisierung der Prostitution entstanden war. Der gut gemeinte Leitgedanke, Prostituierte aus der Illegalität herauszuholen und die Sexarbeit zu einem sozialversicherungspflichtigen Job zu machen, führte zu einer ungewollten Entwicklung. Deutschland gilt inzwischen als Bordell Europas und Eldorado für Sextouristen, vor allem durch massenhafte Armutsprostitution aus Osteuropa.

                        Pflichten für Bordellbetreiber und Prostituierte


                        Kernelement des Gesetzentwurfs ist nun die Einführung einer Erlaubnispflicht und einer Zuverlässigkeitspflicht für Bordellbetreiber. Menschenunwürdige Betriebskonzepte wie Flatratesex und Gangbangpartys sollen verboten werden.


                        Für die Prostituierten selbst sind eine persönliche Anmeldepflicht alle zwei Jahre und eine jährliche Gesundheitsberatung vorgesehen, für junge Frauen unter 21 gelten noch kürzere Abstände. Zudem gilt künftig generell Kondompflicht.


                        Vor allem die Anmeldeauflagen werden von den Vertreterinnen der Sexlobby gegeißelt. Sie sehen ihr Recht auf freie Berufsausübung und sexuelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Und selbst Sozialverbände wie das Evangelische Werk für Diakonie lehnen die Anmeldepflichten ab. Sie fürchten das Abgleiten in die Illegalität.

                        Kampf gegen die Zwangsprostitution


                        "Prostituierte werden sozial ausgegrenzt, wenn sie ihre Tätigkeit offenlegen", heißt es in der Stellungnahme der Diakonie für die Expertenanhörung in der kommenden Woche. Gerade diese Erfahrungen hinderten sie daran, Angebote zur Information und Beratung wahrzunehmen. Auch der Bundesrat hat in diesem Punkt bereits Bedenken angemeldet.


                        Flankiert wird der Entwurf zur Regulierung der legalen Sexarbeit aus dem Hause Schwesig durch ein zweites Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD), durch das eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt wird. Dieser Entwurf, der ebenfalls am Donnerstag erstmals beraten wird, zielt vor allem auf die Bekämpfung von Zwangsprostitution.


                        Erstmals können auch Freier belangt werden: Wenn sie sexuelle Dienste von Frauen in Zwangslagen nutzen, müssen sie künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Straffrei bleiben sie nur, wenn sie Anzeige erstatten, sobald ihnen die Zwangslage ins Auge fällt. "Wir müssen Kinder und Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen", sagt Maas. Den Opfern werde schweres Unrecht angetan. "Das müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen."

                        Freier sollen für Zwangsprostitution bestraft werden


                        Ein Ansinnen, bei dem die Bundesregierung im Übrigen weite Teile der Bevölkerung hinter sich hat, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 ergab – dem TV-Sender der "Welt"-Gruppe. 75 Prozent der Befragten halten die Bestrafung von Freiern der Zwangsprostituierten für richtig, 16 Prozent finden sie falsch. Bei den Männern sind 67 Prozent dafür, bei den Frauen sprechen sich sogar 83 Prozent für eine Bestrafung aus.


                        Und was denken die Bürger über ein generelles Verbot für Sex gegen Geld? Ein Viertel der Deutschen denkt so restriktiv. Interessanterweise sind die Jüngeren in dieser Gruppe besonders stark vertreten: Eine Mehrheit von 57 Prozent der unter 30-Jährigen würde Prostitution am liebsten ganz verbieten.


                        Eine Entwicklung, über die sich die Aktivisten vom Bündnis "Stop Sexkauf" freuen dürften. Sie sind gegen das neue Gesetz – weil sie die Prostitution ganz abschaffen möchten. Sie verletze "die Menschenwürde der Frau, sie demütigt und entwertet sie", heißt es in einer Petition, die bereits 10.000 Menschen unterschrieben haben. Frauen würden schwer traumatisiert und gesundheitlich geschädigt, oft lebenslang.


                        Eine der Erstunterzeichnerinnen der Petition ist Huschke Mau. Nach einer Kindheit voller Gewalt arbeitete sie einige Jahre lang im Gewerbe, "freiwillig", wie sie mit bitterer Ironie sagt. Heute hilft sie im Verein "Sisters" Prostituierten beim Ausstieg. "Wir brauchen keine Anerkennung als Beruf", sagt sie. "Wir brauchen eine Anerkennung von Prostitution als Missbrauch."


                        http://www.welt.de/politik/deu…Zwangskondomisierung.html