Steuerhinterziehung wg. Kleiderordnung & Dienstplan?

Will man vom Club Artemis Millionen Steuernachzahlungen erpressen und ihn damit in die Knie zwingen, weil der Club den Girls Schichtzeiten und Kleiderordnung vorgeschrieben hat. Ein sehr perfides Vorgehen. Wenn das vom Gericht bestätigt wird, können alle Clubs schliessen.

Zitat

Bleibt der Vorwurf, dass Schichtzeiten und vorgeschriebene Kleiderordnung für die Prostituierten ein Indiz sind, mit dem sich ein Angestelltenverhältnis (und damit hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge) belegen lässt.
http://www.mainpost.de/regiona…le-Razzien;art735,9288344

Der Fall Artemis in Berlin, angeblich Scheinselbständigkeit, und damit angeblicher Sozialabgaben-versicherungsbetrug und angebliche Steuerhinterziehung, ist wieder mal ein Parade-beispiel für behördliche Rechts-beugung und staatliche Willkür unfähiger Sessel-furzer.

Obwohl die STA aus einer Vielzahl ähnlich gelagerten Fälle in der Verganheit wissen müsste, das sie mit ihren immer gleichen, aber rechtlich falschen Behauptungen, haltlosen Unterstellungen, geschäftsschädigende und rufmörderischen Verleumdungen, noch dazu basierend auf einer einzigen, nachweislich gelogenen, Ausage einer eifersüchtigen und rachsüchtigen Kronzeugin, die ihren Ex-Freund, der sie verlassen hat, aus Rache einen rein würden wollte, niemals vor Gericht Erfolg haben kann, versucht sie es immer wieder. Beitrag 32 !!!

Mal davon abgesehen, das bereits zigfach höchstrichterlich entschieden wurde, dass geregelte Arbeits-und Öffnungszeiten in einem Club eben nicht gegen Selbständigeit der weiblichen Gäste spricht, wäre selbst bei einer arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit der WGs - was juristisch was völlig anderes ist als angestellte, nicht selbständige Arbeitnehmer tätigkeit, und damit Scheinselbständigkeit, - der WGs das WG selber, aber nicht der Club rentenversicherungspflichtig. Allein damit ist der Vorwurf der Hinterziehung von Lohn-Umsatz-steuer und Sozialbetrugs der RV-Beiträge vom Tisch. Auch in diesem Fall werden die Betreiber frei gesprochen werden, ihr Club geöffnet bleiben...

Zitat von biggusdickus

und nebenbei: was du über den "dienstleistungsvertrag" schreibst, ist auch nicht so ganz korrekt. in der schweiz gilt die prostitution zumindest im moment noch als sittenwidrig, und daher sind weder irgendwelche leistungen seitens der dienstleisterin noch die bezahlung seitens des kunden einforderbar, wie das bei einem dienstleistungsvertrag der fall wäre. aber da gibt's ja vielleicht irgendwann ein umdenken...

1.) Wir schreiben hier (grundsätzlich) im Artemis-Thread, somit betreffend DE.
2.) In der Schweiz gibt es durchaus kantonale Gerichtspraxis zur Sittenwidrigkeit (Urteil Bezirksgericht Horgen FV120047 vom 9. 7. 13, rechtskräftig.) Quintessenz daraus für den Grossraum Zürich: Das WG könnte also grundsätzlich eine ausstehende Geldforderung eintreiben. (= Das ist meine Interpretation).

http://www.nzz.ch/zuerich/pros…t-sittenwidrig-1.18197438

P.S. Ich schreibe keine Dissertation dazu, die weiteren Recherchen überlasse ich dir gerne selber.

Zitat von biggusdickus

weder für dessous-modelle noch für schauspieler und auch nicht für ärzte oder subunternehmer.

Prostitution kann als Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt definiert werden. Nach dieser Auffassung würde auch die Pornodarstellerin sexuelle Handlungen gegen Entgelt (Gage) erbringen. Die Pornodarstellerin ist regelmässig selbständigewerbend. Der Pornoregisseur erteilt m.E. auch konkrete Weisungen (ganz im Gegensatz zu den Clubs) betreffend sexuellen Stellungen gemäss Drehbuch.

Trotz dieses (weitergehenden) Weisungsrechts des Pornoregisseurs habe ich nirgendwo gelesen, dass deshalb die Pornodarstellerin immer eine Arbeitnehmerin sein soll und keine Selbständigerwerbende sein kann. (Das wollte ich mit dem Beispiel der sog. "selbständigen" Pornodarstellerin aufzeigen, andere Ansichten sind sicher auch vertretbar.)

Zitat von biggusdickus

An sich geht's ja bei dieser Diskussion auch nicht um Bauarbeiter, Anwälte und Ärzte sondern um Liebesdienerinnen und eigentlich auch nicht einmal um Selbständigkeit sondern ganz einfach darum, ob Kleidervorschriften zulässig sind oder nicht.

Mit dieser Argumentation wären "Kleidervorschriften" ja das Killerkriterium für sämtliche Freiberufler.... so wäre eine selbständige Erwerbstätigkeit bspw. als Dessous-Modell oder als Schauspieler ausgeschlossen. Das greift zu kurz.

Selbst beim (Dessous)Modell, wo das Präsentieren der Kleider (Dessous) - ganz im Gegensatz zum WG - zur vertragstypischen Leistung zu zählen ist, sind Kleidervorschriften (bspw im Rahmen eines Fotoshootings), doch nicht das Killerkriterium betreffend selbständiger Erwerbstätigkeit

Auch wenn es vielleicht unromantisch tönt, gehts doch im Pay6 um einen Dienstleistungsvertrag über das Erbringen von sexuellen Dienstleistungen, wo Kleider ohnehin meist im Weg sind

vielleicht sieht der Latexfetischist, dies anders, dass Kleider gar keine untergeordnete Rolle spielen beim Sex, allerdings habe ich persönlich noch nie eine WG mit einer "Latex- oder Gummimaske" im Club rumlaufen sehen

P.S. Ich glaube, dass es schwierig ist, branchenübergreifende Quervergleiche zu ziehen. Am ehesten kann man wohl noch die Pornobranche mit Pay6 vergleichen.

Zitat von biggusdickus

wer also kleidervorschriften befolgen muss, arbeitet demnach eindeutig unselbständig.

Eindeutig nein. Wer in einem Club arbeitet, und die interne Hausordnung eines Clubs befolgt, arbeitet noch lange nicht für den Club ! Das Befolgen einer geltenden Haus-Ordnung ist eindeutig kein Indiz, dass dort arbeitende weiblichen Gäste als Unselbständige des Clubs arbeiten. Die weiblichen Gäste sind selbständige Unternehmer und bieten ihre Leistungen in den Club-räümen völlig eigenständig und auf eigene Rechnung an. Und daran ändert auch Achtung der Club- Kleiderordnung eindeutig rein gar nichts.

Zitat von Imperator

Es war lange an der Zeit, dass der deutsche Staat den Kampf gegen die Parallelgesellschaft von muslimischen Immigranten aufnimmt.

Macht er aber gerade nicht. Der deutsche Staat plärrt weiterhin refugee welcooome , und schützt auch weiterhin muslimische refugee- Migranten-Gesellschaften. Der Kampf gilt allein und nur der Prostitution.

Gegen begehrte und lukrative Arbeitsplätze bietende, Steuer zahlende Bordelle, attraktive, arbeitende, junge, sexy und steuer-zahlende Frauen wird vorgegangen. Anlocke und Einschleusung von Millionen männlicher, Steuer kostende Habenichts-Neger, Kopftuch-Musels und Analphabeten- Zigeuner durch Asylmafia und Flüchlings-schleuser-industrie wird weiterhin sogar gefördert. Arabische-kurdisch-palästinensisch Hartz4- Schmarotzer-Clans ( MIRIS !!!! ) haben Narrenfreiheit ( alles refugees oder deren Nachhkommen ). Islamisierung und Umvolkung welcome.

Mal davon abgesehen, dass Zwangsprostitution eine absolute Ausnahme, wenn nicht sogar eine reine Erfindung der Femanzen-Lügenpresse ist, ist es auch pure Ablenkung und Heuchelei, statt gegen arabische- islamische REFUGEE- Clans , gegen angebliche Zwangsprostituierte vorzugehen. Aber gut, Kampf-Lesben Alice Schwätzer, BLÖD, pardon Bild und Blick, und RTL II behaupten ja seit Jahr und Tag, jede Prostituierte ist eine Zwangs- prostituierte, und jeder Freier Mittäter bei Menschenhandel und Zwangsprostitution, also auch ein Verbrecher.

Zwangs-prostituierte gibts nur im Kopf von Alice Schwarzer, aber nicht in der Realität. Sie hat zwar noch nie eine gesehen, aber jede per definitionem dazu gemacht. Was kümmert sie Ausbeutung, Hunger-Lohndumping und Menschenhandel von Millionen ausgebeuteter ZWANGS-Altenpflegerinnen-Regalauffüllerinnen und -Putzen in Balkanien, Karpatien oder Roma-lanien ?

Zitat von biggusdickus

... und im zweiten beispiel kannst du deinem geschäftspartner selbstverständlich genauso wenig seine kleidung vorschreiben, wie er dir vorschreiben kann, in badehose und kettenhemd zum kundengespräch zu erscheinen, ansonsten du zu hause bleiben müsstest. wenn dir seine kleidung nicht passt, dann steht allenfalls DIR selbst die freiheit zu, zu hause zu bleiben (falls du auch freischaffend bist). oder ihr könnte euch gemeinsam auf vernünftige und der situation angemessene kleidung einigen, das ist weder verboten noch ein zeichen von unselbständigkeit.

Du irrst dermassen gewaltig: Wenn ein gewisser Kleidungsstil beim Kunden üblich ist und ich einen Subcontractor mitnehme, der selbstständig ist wie sonst nur was, dann erscheint mir der nicht in Jeans und T-Shirt... der bleibt zuhause.

Und bei Clubs in privater Hand (vor einem Jahr gab es genau diese Diskussion schonmal) kann vorgeschrieben werden, dass die Damen sich die Slips ans Ohr binden müssen, weil es Hausordnung ist. Die "Selbstständigkeit" kann eine Dame dann damit ausspielen, dass sie dort einfach nicht hingeht.

Zitat von matziko

Dies hat ja alles nix mit den Hauptgründen der Razzia zu tun. Hier geht es primär um Steuerhinterziehung, .....

Der Vorwurf der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben beruht ja gerade darauf, daß die Behörden die Selbständigkeit der WGs bestreiten - denn die Abgaben sind nur dann fällig, wenn die WGs nicht selbständig sind.

Hat das WG einen Status als Beschäftigte, dann muß der Club sie bei den Sozialversicherungen anmelden, dort Abgaben für sie abführen, ebenso bei den Steuern. Ist sie selbständig, muß der Club das nicht tun, es ist dann Sache jedes WGs, es fallen dann bestimmte Abgaben gar nicht an (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung).

Medienberichten zufolge war der Deutsche Zoll bei der Sache federführend, was darauf hindeutet, daß die Abgabengeschichte dominierend ist bei den Ermittlungen und der Rest nur Beifang. Der Zoll ist per Gesetz zuständig, wenn es um Ermittlungen zum Thema Scheinselbständigkeit geht.

Meine Einschätzung, daß in letzter Zeit gegen die Clubs geschossen wird, beruht nicht nur auf diesem Fall sondern auf einer Bewertung der gesamten Lage in D: Das Verschwinden von Anwesenheitslisten in bestimmten Regionen - vgl. z.B. Stuttgart - gehört auch dazu. Wenn ein Club seine WGs auf der Homepage präsentiert, so wird das bereits als Hinweis interpretiert, daß die WGs Arbeitnehmerinnen des Clubs sind.

Bei anderen Einrichtungen im pay6 - etwa Studios - wird das lockerer gesehen. Es würde mich nicht wundern, wenn hier Machtkämpfe ausgetragen würden, schließlich haben die Clubs den anderen Einrichtungen gewaltig Kunden abgejagt.

Zitat von badwischer

Stimmt doch überhaupt nicht! Die Behörden legen das vollkommen willkürlich aus.

Nur so zwei Beispiele. In einigen Restaurants darf Mann auch nich rein ohne Kravatte.

Ich kann von meinen freischaffenden Geschäftspartner auch verlangen, dass wir an ein Kundengespräch mit Kravatte gehen. Und sonst muss er zu Hause bleiben.

Badwischer

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Zitat von attempto

Dann sind also alle Rechtsanwälte unselbständig, schließlich müssen die vor Gericht ihre Berufstracht anlegen, auch Robe genannt.

Und frag mal die niedergelassenen - also freiberuflichen- Ärzte nach Vorschriften .....

Da stimme ich zu. Wenn mir als Selbstständiger eine Lokalität angeboten wird um zu arbeiten muß ich mich auch an gewisse Hausregeln halten. Darunter auch zb. Kleiderordnung, bestimmte Öffnungszeiten etc. Ebenso als normaler Mensch in gewissen öffentlichen Gebäuden wie Restaurants, Oper etc. Ohne gewisse Regeln würde ja Chaos herrschen.

Dies hat ja alles nix mit den Hauptgründen der Razzia zu tun. Hier geht es primär um Steuerhinterziehung, Drogengeschäfte und Menschenhandel/Zwangsprostiution. Nicht welche Regeln die Damen zu beachten haben.

Zitat von biggusdickus

was ist daran abenteurlich? einer selbständig erwerbenden macht niemand kleidervorschriften. wer also kleidervorschriften befolgen muss, arbeitet demnach eindeutig unselbständig.

Dann sind also alle Rechtsanwälte unselbständig, schließlich müssen die vor Gericht ihre Berufstracht anlegen, auch Robe genannt.

Kabinettsorder vom 15.12.1726 des Friedrich Wilhelm I, König von Preußen:

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt".

Und frag mal die niedergelassenen - also freiberuflichen- Ärzte nach Vorschriften .....

Zitat von biggusdickus

einer selbständig erwerbenden macht niemand kleidervorschriften. wer also kleidervorschriften befolgen muss, arbeitet demnach eindeutig unselbständig.

In gewissen Nobel-Diskos bekommst du ohne Anzug und Krawatte keinen Einlass, in Kirchen darfst du dich nicht freizügig kleiden, und in jeder öffentlichen Sauna musst du dich textilfrei aufhalten. Alles Angestellte ?

Zitat von biggusdickus

was ist daran abenteurlich? einer selbständig erwerbenden macht niemand kleidervorschriften.

Stimmt doch überhaupt nicht! Die Behörden legen das vollkommen willkürlich aus.

Nur so zwei Beispiele. In einigen Restaurants darf Mann auch nich rein ohne Kravatte.

Ich kann von meinen freischaffenden Geschäftspartner auch verlangen, dass wir an ein Kundengespräch mit Kravatte gehen. Und sonst muss er zu Hause bleiben.

Badwischer